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Leak eines neuen Entwurfs der BMI Position zur #Chatkontrolle
#Chatkontrolle meint hier nur #Clientsidescanning das BMI hat sich natürlich nicht insgesamt gegen das Gesetz positioniert, ein 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmi-positioniert-sich-klar-gegen-chatkontrolle
Klare Absage an Client-Side-Scanning:
“Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen“, sind „konkrete technische Anforderungen im Verordnungsentwurf auszuschließen“
Altersverifikation weiterhin akzeptiert, das BMI spricht sich für anonyme und pseudonyme Altersverifikation aus.
Hier haben wir einen klaren Verstoß gegen den #KoaV da dies eine Ausweispflicht im Internet bedeuten würde. #Chatkontrolle
Insbesondere ist hier auch zu befürchten das Systeme die biometrische Daten nutzen zum Einsatz kämen. #Chatkontrolle
Der Entwurf liegt leider nicht im Volltext vor dementsprechend kann nicht beurteilt werden ob alles abgedeckt ist. #Chatkontrolle
Es bleibt offen was mit Netzsperren ist und ob zum Schutz interpersoneller Kommunikation auch die Artikel 6, 7 und 8 gestrichen wurden. #Chatkontrolle
Ein Schritt in die richtige Richtung, mit einigen Lücken. Es bleibt abzuwarten ob im Rat auch entsprechend für die Anpassung der relevanten Artikel in all ihren Feinheiten gesorgt wird #Chatkontrolle