Recent searches
Search options
Ich verstehe echt nicht, was diese #ResteAmpel reitet.
Gibt es hier irgendwelche Grünen oder SPDler*innen, die irgendein Argument kennen, warum jetzt #Vorratsdatenspeicherung hilft? Gegen was?
Auf der ganzen Bandbreite von Wahlprognose über Magdeburg bis Nazis verhindern fällt mir nichts ein.
@anneroth Mihalic macht in ihrem Statement klar, dass aus grüner Sicht Quick Freeze ein gangbarer Weg wäre. Es gibt keinen Wechsel zu einer generellen Befürwortung der VDS auf grüner Seite.
Stimmt oder stimmt nicht?
„Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte, hat die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen dazu nun offiziell ihre Position geändert: Am frühen Abend teilte die stellv. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen."“
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html
@anneroth https://x.com/JoernPL/status/1874024740987560139 Stimmt nicht, wie es schaut. Was die stellvertretende Regierungssprecherin da reitet, ist mir unklar, aber es gibt keine neue Beschlusslage.